Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gäste

Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gäste“ sind anwendbar auf die Beziehung zwischen bockaufpizza und den Gästen. Restaurants seien auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partner“ verwiesen.

1. Begriffsbestimmungen

Angebot: Die vom Restaurant angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Gast über die Plattform beim Restaurant bestellt werden können.

Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei einem Restaurant über die Plattform durch den Gast.

Gast: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung beim Restaurant abgibt.

Plattform: Die Webseite(n), Apps und Tools, die von bockaufpizza, verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Restaurant-Webseite, soweit eine solche vom Restaurant genutzt wird.

Restaurant: Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Produkte zubereitet und verkauft, und das die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.

Restaurantinformationen: Die Informationen zum Restaurant, unter anderem zum Unternehmen und dessen Kontaktangaben, die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke, einschließlich Informationen über Allergene und Zusatzstoffe), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie sonstige Information zum Restaurant.

Service: Die Dienstleistungen, die dem Gast von bockaufpizza über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an das betreffende Restaurant. Die unter dem Vertrag vom Restaurant zu erbringenden Leistungen sind hingegen nicht Teil des Services von bockaufpizza.

bockaufpizza: bockaufpizza, Inh. Arne Sprengnöder, USt.-IdNr. DE302313473 (siehe auch Artikel 2 für weitere Informationen zu bockaufpizza)

Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Gast und dem Restaurant bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrags sind der Gast und das Restaurant, nicht jedoch bockaufpizza.

2. Identität von bockaufpizza

bockaufpizza ist in Deutschland unter der Bezeichnung „bockaufpizza“ tätig.

Kontaktanschrift für Deutschland:

bockaufpizza
Arne Sprengnöder
Seilerstraße 64
27574 Bremerhaven
info@bockaufpizza.de

Tel: 0471 / 30 69 84 48 (erreichbar Montags bis Sonntags von 11:31 bis 20:59 Uhr).

Fax: 0471 / 30 69 84 43

E-Mail: info@bockaufpizza.de

3. Anwendbarkeit

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gäste sind nur auf den Service anwendbar.
  2. Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Gast einen Vertrag mit dem Restaurant über die Lieferung des vom Gast ausgewählten Angebots.
  3. bockaufpizza ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Gast und dem Restaurant verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Restaurants zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.

4. Angebot

  1. Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Restaurants, ausgehend von den bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht. bockaufpizza überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
  2. Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn du allergisch auf Lebensmittel reagierst, raten wir dir, dass du dich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung setzt, um dich über verwendete Allergene zu informieren, bevor du eine Bestellung aufgibst.

5. Vertrag zwischen dem Restaurant und Gast

  1. Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Gast kommt wirksam zustande, sobald der Gast die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.
  2. Nach Eingang der Bestellung wird bockaufpizza die Bestellung dem Gast elektronisch bestätigen.
  3. Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Gast eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
  4. Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Gast bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Gast ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an bockaufpizza oder das Restaurant übermittelt oder weitergegeben worden.
  5. Der Gast muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Restaurant und bockaufpizza erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
  6. Falls der Gast wünscht die Bestellung liefern zu lassen, muss der Gast an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegen zunehmen. Falls der Gast die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.
  7. Bei der Zustellung der Bestellung, kann das Restaurant die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Gast nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Gast verweigern. In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersgrenze dem Gast berechnet werden.
  8. bockaufpizza übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.

6. Ablehnung von Bestellungen

  1. Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Gast eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. bockaufpizza ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von dem Gast abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.
  2. Wenn der Gast eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist bockaufpizza berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Gast abzulehnen.
  3. bockaufpizza ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Restaurants aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls das Restaurant keinen Vertrag mit dem Gast schließen möchte. Falls bockaufpizza eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist bockaufpizza den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Falls der Gast Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist bockaufpizza berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Gast Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann bockaufpizza dies der Polizei melden.

7. Widerrufsrecht

  1. Der Gast kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
    • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
    • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
    • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
    • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
  2. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Gast, soweit der Gast Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht
    Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du bockaufpizza (bockaufpizza, Arne Sprengnöder, Seilerstraße 64, 27574 Bremerhaven, info@bockaufpizza.de, Fax: 0471 / 30 69 84 43) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinem Entschluss, den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn du den Vertrag mit dem Restaurant widerrufst, hat das Restaurant dir alle Zahlungen, die es von dir erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Muster-Widerrufsformular
    (Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es an uns zurück.)
    • An bockaufpizza, Arne Sprengnöder, Seilerstraße 64, 27574 Bremerhaven, info@bockaufpizza.de, Fax: 0471 / 30 69 84 43
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum(*) Unzutreffendes streichen.

8. Zahlung

  1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gäste entsteht auf Seiten des Gastes eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Gast kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen.
  2. Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gäste ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.
  3. Das Restaurant hat bockaufpizza bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Gastes im Namen des Restaurants anzunehmen.

9. Beilegung von Beschwerden

  1. Gastseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Restaurant müssen gegenüber dem Restaurant geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Restaurants und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Restaurant. Im Falle von solchen Beschwerden kann bockaufpizza nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
  2. Falls der Gast eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von bockaufpizza mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
  3. Sobald bockaufpizza die Beschwerde erhalten hat, wird bockaufpizza zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. bockaufpizza ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
  4. Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Restaurant (Abschnitt 1) oder bockaufpizza (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Gast die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.
  5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. bockaufpizza schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail- Adresse von bockaufpizza lautet info@bockaufpizza.de.
  6. bockaufpizza ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Newsletter

Bei seiner Bestellung kann der Gast einen Newsletter von bockaufpizza abonnieren. Der Gast kann diesen Newsletter jederzeit per Mail an newsletter@bockaufpizza.de und in den Newslettern unten abbestellen. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

11. Bewertungen des Restaurants

  1. bockaufpizza bietet den Gästen die Möglichkeit, die Leistung des Restaurants zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Gastes dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.
  2. bockaufpizza kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.

12. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

bockaufpizza verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Gast. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

13. Haftung bockaufpizza

  1. bockaufpizza haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Restaurantinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
  2. Im Übrigen haftet bockaufpizza wie folgt:
    • bockaufpizza haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 5: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch bockaufpizza sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
    • bockaufpizza haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
    • Im Übrigen sind Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz gegen bockaufpizza – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch bockaufpizza, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
    • Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von bockaufpizza eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von bockaufpizza.
    • Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Gastes ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    • Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Gastes auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    • Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

14. Sonstiges

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Gast und bockaufpizza über die Services oder der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Gast.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gäste sind in mehreren Sprachen verfasst und alle Versionen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Versionen ein Konflikt oder eine Inkonsistenz besteht, ist die englische Version maßgebend.